Für ein Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

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Worum geht es?

300.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben mit Assistenz. Das heißt: Sie brauchen Unterstützung beim Kochen, bei der Körperpflege, beim Anziehen und anderen Tätigkeiten des Alltags. Dies wird im Rahmen der „ergänzenden Sozialhilfe“ finanziert. Das Problem: Es gelten für sie die gleichen Regeln wie für Menschen, die nicht arbeiten und kein Einkommen haben.

  • Sie dürfen nicht mehr als 798 € verdienen. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert. Es ist also höchst unattraktiv für diese Gruppe von behinderten Menschen einer geregelten Arbeit nachzugehen, sie würden aber gerne arbeiten.
  • Sie dürfen maximal nicht mehr als 2.600 € ansparen, dürfen keinen Bausparvertrag und keine Lebensversicherung besitzen und das Erbe wird auch einkassiert. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert.
  • Sogar deren Beziehungspartner/in, sollte man mal mit ihm/ihr zusammenleben, würde mit seinem/ihrem Einkommen und Vermögen ebenfalls herangezogen werden.

UnterstützerInnen


Raul Krauthausen Constantin Grosch Dr. Eckart von Hirschhausen Anastasia Umrik
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Constantin Grosch
Dr. Eckart von
Hirschhausen
Anastasia Umrik
Julia Probst Volker Westermann Samuel Koch Martin Fromme
Julia Probst
Volker Westermann
Samuel Koch
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Dr. Corina Zolle Ninia Binias Heiko Kunert Christiane Link
Dr. Corina Zolle
Ninia Binias
Heiko Kunert
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Michel Arriens Antje und Rüdiger Fischer Michael Rother
Michel Arriens
Antje und Rüdiger
Fischer
Michael Rother
NITSA e.V. Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. ForseA e.V.
NITSA e.V.
ISL Deutschland e.V.
DGM e.V.
ForseA e.V.
Sozialhelden e.V.
Sozialhelden e.V.

Selbstbestimmt leben heißt selbstbestimmt sparen – für Inklusion in allen Lebensbereichen!- Ninia Binias

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Und weitere 285.000 UnterstützerInnen

 

  • Eltern mit Behinderungen brauchen Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder: Schon jetzt wird das Modell der Elternassistenz praktiziert. Bis heute ist diese aber nicht gesetzlich verankert – ein Anspruch besteht nicht. Eltern sind daher der Willkür der Behörden ausgesetzt. Auch viele weitere Hilfen sind noch immer nicht klar geregelt. Das betrifft sowohl bestimmte Formen von Mobilitäshilfen wie auch die persönliche Assistenz für behinderte Menschen selbst.
  • Unabhängige Beratung: Es gibt derzeit kaum Möglichkeiten einer unabhängigen Beratung. Betroffene werden fast ausschließlich von den sogenannten Kostenträgern, also den Behörden beraten, die später auch die Hilfen bezahlen müssen. So werden viele behinderte Menschen erst gar nicht auf Hilfen aufmerksam gemacht oder schlicht falsch informiert.
  • Viele zusätzliche Kosten die mit einer Behinderung einhergehen werden von niemandem übernommen. Das fängt bei spezieller Kleidung für Rollstuhlfahrer an, geht über einfache Alltagshilfen bis hin zu zusätzlichen Kosten für die Begleitperson bei Reisen und Unterkünften. Für einen bestimmten Teil von behinderten Menschen gibt es heute schon eine Lösung dafür: Das Blindengeld. Dieses muss auch für andere Typen von Behinderungen geöffnet werden und so zu einem Teilhabegeld ausgebaut werden.
  • Daneben gibt es unzählige rechtliche und bürokratische Hürden und „Fehler im System“ die es zu lösen gilt. So können Betroffene, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind, nicht in diese zurückkehren, wenn sie es einmal auf dem normalen Arbeitsmarkt versucht haben. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie falsche Regelungen Menschen mit Behinderungen an echte Teilhabe hindern und dabei dem Staat unnötig Geld kosten.


Das Forum der behinderten Juristinnen und Juristen hat bereits einen kompletten Gesetzesentwurf bereitgestellt, in dem die meisten Probleme gelöst werden. Darüberhinaus wurden bereits die Kosten größtenteils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermittelt. Der überwiegende Teil der Reformpunkte ist kostenneutral oder für bundespolitische Verhältnisse günstig umzusetzen.

Jetzt liegt es an der Bundesregierung, allen voran an Finanzminister Schäuble und Sozialministerin Nahles Taten folgen zu lassen. Gerade die Position Schäubles zum Teilhabegesetz ist unklar. Es ist unverständlich, warum trotz verhältnismäßig geringem Aufwand für Verbesserungen keine finanziellen Mitteln bereit gestellt werden. Da auch die Länder und Kommunen der Gesetzesänderung zustimmen müssen, sind auch diese in die Verantwortung zu nehmen.


Im Herbst 2015 wird ein erster Referentenentwurf aus dem Sozialministerium erwartet. Dann beginnt die heiße Phase. Es muss überprüft werden, inwiefern die Forderungen berücksichtigt wurden und ob sich in der Praxis wirklich etwas verändern würde.
Danach geht der Gesetzesentwurf in den Bundestag zur parlamentarischen Beratung. Diese sollte bis Mitte 2016 abgeschlossen sein. Das Gesetz wird dann verabschiedet und soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Bis dahin müssen wir die Entscheidungsträger davon überzeugen, dass die Menschenrechte für behinderte Menschen in Deutschland bestmöglich umzusetzen sind.
Genau wie der Zugang zur Bildung unabhängig vom Gehalt der Eltern gewertet wird, muss auch der Assistenzbedarf unabhängig von dem Gehalt berechnet werden. Denn das ist das Prinzip einer inklusiven Gesellschaft: Zugang und Teilhabe für alle schaffen!

Bereits das Bundesverfassungsgericht lieferte eine stichhaltige Argumentationshilfe:

Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2014, Az.: 1 BvR 856/13


Häufig gestellte Fragen

Warum soll es Menschen mit Behinderung besser gehen als Hartz IV-Empfängern, die dürfen schließlich auch nicht sparen?

Hartz IV-Empfänger haben zumindest die Möglichkeit sich aus ihrer Lage wieder befreien zu können, indem sie eine neue Arbeit annehmen oder auf andere Art und Weise aktiv werden, um ihr Leben zu verändern.
Menschen mit Behinderung können sich auf den Kopf stellen, sie werden diese Behinderung nicht mehr los, und wir werden auf ewig Assistenz brauchen. Wir haben sozusagen lebenslänglich.
Außerdem müssen Menschen mit Behinderung genauso etwas dafür tun, dass sie ein vernünftiges Einkommen und Vermögen erhalten. Wer als Behinderter nicht arbeitet oder keine Arbeit findet, dem geht es auch nicht besser als Hartz IV-Empfängern. Genau genommen können sie dann selber welche werden.

Was ist mit den Menschen, die eine so schwere Behinderung haben, dass sie überhaupt nicht arbeiten können? Haben die etwas davon, wenn Assistenz einkommensunabhängig wäre?

Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung tatsächlich nicht mehr arbeiten, können also beispielsweise schwerst-mehrfach-behindert sind insofern betroffen, dass sie vielleicht kein Erwerbseinkommen haben, es geschieht aber durchaus, dass sie möglicherweise von den Eltern oder einer Tante eine Eigentumswohnung oder ein Haus erben, womöglich sogar noch, weil die Angehörigen dachten, dadurch den Lebensunterhalt des Betroffenen sicherzustellen. Das ist dann aber auch einfach weg, weil das Vermögen ja erst einmal aufgebraucht werden muss. Vielleicht gewinnt sogar einer im Lotto. Betroffen ist ja nicht nur das Einkommen, sondern eben auch das Vermögen. Man könnte sich sogar vorstellen, dass jemand vielleicht erst mit 40 eine Behinderung erwirbt und deshalb nicht mehr arbeiten kann. Derjenige reißt dann wahrscheinlich seine gesamte Familie mit in den Sozialhilfeabgrund. Denn schließlich müssen ja der Partner und letztlich die Kinder mit für die Kosten aufkommen.

Warum soll jemand der viel verdient nicht auch einen Beitrag zu seinen Assistenzkosten leisten?

Zuerst einmal: behinderte Arbeitnehmer zahlen genauso Steuern und Sozialversicherungsabgaben auf ihr Einkommen wie alle anderen auch. Die Beteiligung an den Assistenzkosten wird zusätzlich vom Nettogehalt abgezogen.

Würden Sie Ihren Job mit der gleichen Motivation machen, wenn Ihr Kollege für die gleiche Arbeit doppelt so viel Geld bekommen würde wie Sie? Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, der muss auch die Chance haben, das gleiche Geld für seine Arbeit zu bekommen wie seine Kollegen.

Abgesehen von der Motivationsfrage, fordert die seit 2008 rechtskräftige UN Behindertenrechtskonvention die „gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung“. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein behinderter Arbeitnehmer auch finanziell den gleichen Nutzen aus seiner erbrachten Leistung ziehen können muss wie sein nicht behinderter Kollege. Wenn beide Kollegen 8 Stunden täglich arbeiten, der nicht behinderte Kollege bekommt dafür 1.800 € im Monat, der behinderte aber nur 1.200 €, dann ist das nicht im Sinne der Gleichberechtigung.

Die heutige Regelung führt außerdem dazu, dass sich der Assistenznehmer einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen lassen muss. Dabei werden alle Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögenswerte des Assistenznehmers detailliert unter die Lupe genommen und auf Anrechenbarkeit geprüft. Diese Prüfung stellt einen extremen Einschnitt in die Privatsphäre dar, den es so für keinen anderen sozialversicherungspflichtig angestellten Arbeitnehmer gibt. (Auch wenn es weiterhin einen Kostenbeitrag geben sollte, muss ein Weg ohne Bedürftigkeitsprüfung gefunden werden.)

Niemand möchte auf Kosten der Allgemeinheit reich werden, es geht nur um den Ausgleich der Nachteile, die durch die Behinderung entstehen. In vielen Bereichen wird schon heute das Prinzip des Nachteilsausgleichs angewendet. Das Ermöglichen eines selbstständigen Lebens, um sich gleichberechtigt in die Gesellschaft einbringen zu können, ist dabei nur ein weiterer konsequenter Schritt.

Zudem ist heute noch immer nicht erfasst, ob und wie viele wohlhabende Menschen mit Behinderungen überhaupt Assistenzleistungen beanspruchen. Es ist davon auszugehen, dass nur ein Promille-Teil der Anspruchsberechtigten einerseits wohlhabend und andererseits die Leistungen überhaupt beansprucht.