Petitionsübergabe und über 230.000 Unterstützer

Noch in dieser Legislaturperiode soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Bundesteilhabegesetz eingebracht und verabschiedet werden. Das Gesetz ist die erste große Reform für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten und soll die Weichen für ein teilhabeorientiertes und personenzentriertes Behindertenrecht stellen.

Die Petition „Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz“ auf www.change.org kämpft seit einiger Zeit für qualitative Verbesserungen in der Behindertenhilfen und möchte Menschen mit Behinderungen ermöglichen überhaupt ein eigenes Einkommen verdienen und Vermögen bilden zu dürfen.

Am 20.10 wird nun die Petition offiziell der derzeitigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Nahles (SPD) übergeben. Zudem sind Gespräche mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Frau Bentele, dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium Herrn Schmachtenberg und der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Frau Griese (SPD) geplant.

Eine Woche vor der Wahl haben nunmehr über 230.000 Unterstützerinnen und Unterstützer die Petition unterzeichnet. Es zeigt sich, wie viele Menschen betroffen sind, aber auch wie viele die derzeitige Ausgestaltung der gesetzlichen Lage für ungerecht halten.

Ursprünglich sollte noch Ende dieses Jahres der Öffentlichkeit ein erster Entwurf des Gesetzes präsentiert werden. Dies wurde nun auf Anfang des kommenden Jahres verschoben. Damit wird der Zeitplan für die geplante Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode immer enger. Damit das Gesetz noch verabschiedet werden kann muss es vor der Wahlkampfphase Mitte nächsten Jahres durch die parlamentarischen Gremien.

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