Andrea Nahles verspricht: Bundesteilhabegesetz kommt!

Nahles Übergabe
v.l.: Raul Krauthausen, Constantin Grosch und Andrea Nahles im Gespräch

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verspricht: Das Teilhabegesetz kommt!

Petition für ein gerechtes Teilhabegesetz (BTHG) erreicht über 280.000 Unterschriften

BERLIN, 20. Oktober 2015, 15:15 Uhr. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündet heute in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) am 01.01.2017 in Kraft tritt. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition “Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz” übergeben worden. Die Ministerin betonte: „Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus.” Grosch und Krauthausen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig auf Change.org mobilisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.   

Neben Andrea Nahles bekundete auch die anwesende Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele (SPD) ihre vollste Unterstützung. Sie hatte bereits vor zwei Jahren als eine der ersten Unterstützerinnen die Kampagne auf den Weg gebracht. Bentele zeigte sich optimistisch, einzelne Abgeordnete durch die Schilderung der problematischen Lebenssituation der  Betroffenen überzeugen zu können.

Im Anschluss an das öffentliche Statement von Andrea Nahles gab es einen einstündigen Informationsaustausch zwischen der Ministerin, Arbeitsebene und den beiden Petitionsstartern sowie Vertretern von Change.org. In diesen Gesprächen wurden neben der Forderung zur Vermögens- und Einkommensunabhängigkeit auch Themen wie unabhängige Beratungen und unterstützte Elternschaft beraten.

Raul Krauthausen: „Wir freuen uns, dass wir mit unserer Change.org-Petition Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles überzeugen konnten. Doch jetzt müssen konkrete Taten folgen. Wir werden den Druck weiter erhöhen, damit ein gutes Teilhabegesetz im nächsten Jahr Bundestag und Bundesrat passiert.

Anfang 2016 wird der erste Gesetzesentwurf erwartet. Bis dahin, so Petitionsstarter Constantin Grosch „werden wir alle Möglichkeiten nutzen, weitere Entscheidungsträger, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, für unsere Anliegen zu gewinnen. Denn letztlich muss er die Mittel dafür freigeben. ”
Petition, aktueller Zählerstand und weitere Informationen: www.change.org/teilhabegesetz und kampagne.teilhabegesetz.

3 Gedanken zu „Andrea Nahles verspricht: Bundesteilhabegesetz kommt!

  1. Da freut man sich auf 01.01.2016 und dann hat die Nahles nicht besseres zu tun es wieder um 1 Jahr wieder zu verschieben.Die nächste Wahl kommt bestimmt

  2. Nach wie vor wird das Gehörlosengeld nur in einigen Bundesländern gezahlt, wie in Berlin, Sachsen. Die Mehrausgaben haben aber die gehörlosen Menschen in allen Bundesländern. Außerdem bekommen sie keine Arbeit.

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