Gesetzesentwurf veröffentlicht – Regierung bricht Versprechen

Behinderte Menschen werden nach wie vor benachteiligt

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das lang erwartete Bundesteilhabegesetz äußerten sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung.

“Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt”, erklärte Constantin Grosch.

Nach dem nun vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung wird der angekündigte Systemwechsel nicht erfolgen. Lebensnotwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen werden weiter von der finanziellen Leistungskraft des Betroffenen abhängig gemacht. Enttäuschend sei, dass die Bundesregierung keinen weiteren Schritt zur vollständigen Abschaffung der Anrechnung des Vermögens will und auch Partner der Betroffenen weiterhin belangt werden.

“Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn wir aufgrund der Hilfen, die wir brauchen, in unseren Möglichkeiten für unser Alter, für die Absicherung der Ausbildung unserer Kinder oder für den Kauf einer barrierefreien Wohnung zu sparen, erheblich benachteiligt werden”, kritisierte Raul Krauthausen den Referentenentwurf der Bundesregierung.

Als Selbständiger müsse er beispielsweise in der Lage sein, Rücklagen zu bilden, was ihm nun weiterhin erschwert werde.

Bisher liegt der Betrag, den behinderte Menschen sparen dürfen, um Leistungen, die aufgrund ihrer Behinderung nötig sind, zu bekommen, bei 2.600 Euro. Zudem wird ein Teil des Einkommens auf die Leistungen angerechnet, so dass behinderte Menschen systematisch arm gemacht und arm gehalten werden. Gegen diese Diskriminierung haben Constantin Grosch und Raul Krauthausen auf der Petitionsplattform change.org über 325.000 UnterstützerInnen für ihre Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gesammelt.

“65 Prozent der Bevölkerung haben sich in einer von abgeordnetenwatch initiierten Umfrage von infratest dimap für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen ausgesprochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubessern und die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Gesetz zu verankern”, so Constantin Grosch und Raul Krauthausen.

Der Entwurf kann hier abgerufen werden.

15 Gedanken zu „Gesetzesentwurf veröffentlicht – Regierung bricht Versprechen

  1. Ich empfinde es als Witz , dass die Möglichkeiten der Beratung für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen , wenn uns der Arbeitsmarkt einerseits wegen unserer Behinderung nicht will , und wir andererseits einen Großteil unseres erarbeiteten Vermögens sowiso wieder abgeben müssen ! Da könnte man sich das Geld für die Berater sparen ! Den Betroffenen ihre Hilfsleistungen nichtmehr anzurechnen und sie sparen zu lassen, würde auch unserer Wirtschaft durch die zusätzliche Kaufkraft helfen !

  2. Erwerbsgeminderte Personen werden aufgrund ihrer Minderung gar nicht in den Betrieben des ersten Arbeitsmarktes gewollt. Die Gründe für alles sind die Kosten. Betroffene Menschen und das Arbeitsmaterial welches in der Regel an betroffene Menschen verteilt wird sind den Arbeitgebern zu teuer und diese Art von Arbeit ( keine qualifizerten und qualifizierenden Tätigkeiten ) wurde an die gemeinnützigen Werkstätten und ähnlichen dann aber befristeten Arbeitsmaßnahmeprojekten outgesourced. Zynisch wird Behauptet-Arbeitgeber sind ja an erwerbsgeminderte Menschen interessiert. Sie sind nur interessiert wenn die Handicaps sofort beseitigt werden können, aber bei welchen Erwerbsgeminderten geht das denn wenn die Medizinischen Dienste mitteilen, die Erwerbsfähigkeit kann weder wesentlich verbessert, gesteigert noch wiederhergestellt werden ?- An diese Menschen muss die Politik mal denken und Taten sehen lassen. Z.B, sollte das Sozialamt die eigenen Verdienste der Gehandicapten nicht mehr mit ihren Leistungen bei gehandicapten Menschen ( als Personengruppe zu betrachten) verrechnen. Das wäre mal ein richtiger Politikanfang für die bis jetzt von Theoretikern bestimmte Politik die von Menschen gestaltet wird, die so ein Alltagsleben nicht ( bestimmt auch nicht Schäuble) von der Praxis her kennen. Politik macht sich bisweilen zu Handlangern der Psychiatrie die Menschen aus dem ersten Arbeitsmarkt aussortiert und deren wirkliche Teilhabe im Alltagsleben zerstört. Ganz bestimmt sagen Betroffene nicht Danke denn dafür gibt es nicht wirklich einen Grund.

    1. Hier kann ich mich nur an das oben gesagte anschließen, denn ich bin eine sogenannte Betroffene mit einem Handicap !! Aufgrund eines Arztfehlers während einer OP bin ich nun Linksseitig Querschnittsgelähmt !! Ich war bei einer kirchlichen Einrichtung beschäftigt und man sagte mir damals während der Genesungsphase immer wieder ,ich sollte mir keine Gedanken machen ,das ich keine Beschäftigung mehr hätte,man würde schon etwas für mich finden !! Ich war nach der Krk.- Hausentlassung noch ca ein 3/4 Jahr an den Rollstuhl gebunden (mittlerweile laufe ich an einem Gehstock) unsere Einrichtung ist Behindertengerecht (Alten -,Pflegeheim ) !!!! Meine Qualifikation :“ Wohnbereichsleitung .“!!! Als es nun darum ging wo ich eingesetzt werden sollte (Möglichkeiten gab es zur genüge ,Aussage der Heimleitung ) hieß es aufeinmal ,die Katholische Ei…….. stellt keine Leute ein ,die einen 90% Grad Schwerbehinderung haben !!!! Soviel zu einigen Arbeitgebern !!!!!!
      .

  3. Voraus: Aus Zeitnot habe ich mir nicht den gesamten Text durchgelesen und kann daher etwas übersehen haben.

    Ich unterschreibe, jedoch bedenkt:

    Was ist mit Menschen, welche eine solche geistige Behinderung haben, sodass sie nicht aktiv handeln können?
    Daraus entstehend, was ist mit Missbrauch der Angehörigen, sei es sowohl finanziell als auch in der Rechtslage, wenn der/die Behinderte nicht in der Lage ist, persönlich das Handeln des Angehörigen zu regulieren?

    Bedenkt (so habe ich es im Überfliegen verstanden), dass bei staatlichen Unterstützungen die Staatskasse belastet wird und somit in die Staatsbilanzen einfließt. Es ist nur ein Punkt, der mir spontan in den Kopf kam, da ich momentan im Fach Politik und Wirtschaft das Thema Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängend die Staatskosten anschauen musste.

    Ich habe keine dieser Punkte ernsthaft vertieft und somit noch keine Meinung. Ich möchte nur Anregungspunkte bzw. Betrachtungpunkte einwerfen. Falls die Punkte bereits aufgegriffen wurden, gebt mir Bescheid. Wenn sich jemand dazu äußern möchte, wären konstruktive Kommentare sinnvoll.
    Gruß
    Nils B.

  4. Ein Gesetzentwurf ist noch kein Gesetz. Jetzt nicht aufgeben sondern erst richtig loslegen, ist mein Impuls. Konkreter Gegenentwurf, gut ausformulierte Mindestforderungen von kompetenten Fachleuten- bin ich nicht-Arbeits- und Finanzminesterium schön blockieren mit möglichts vielen Betroffenen und hoher Rollstuhlfahrerquote auf einer lauten Demo. Ich komme dann auch und hoffentlich fast alle Unterzeichner und Unterstützer dieser sinnvollen Initiative zur lange überfälligen Gleichstellung der Betroffenen in unserer ach so inclusiven Gesellschaft. An einen Herrn Schäube würde ich dann gern ein paar gut überlegte Fragen richten ,z. B. wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann,Menschen, wie er selbst,aber in weniger privilegierter Stellung als er, zu minderwertigeren Menschen zu degradieren, sollte es bei dem Inhalt des ersten Entwurfes bleiben. Und für Frau Nahles fällt mir dann auch noch was ein.
    Gibt es einen Plan, gibt es eine gute Mannschaft und Ideen wie weiter Druck gemacht werden kann ?

  5. Was will man von unseren Politiker noch erwarten!? Wir die Behinderten sind und bleiben Mensch zweiter Klasse – Traurig Welt Deutschland

  6. Das alles ist ein Skandal. Ich bin zutiefst empört. Es ist und bleibt so wie es war = Behinderte sind Menschen zweiter Klasse und werden abgestempelt, so wie es seit Jahrzehnten vollzogen wird. Mir geht es nicht nur um das Recht auf sparen, sondern auch darum, dass Inklusion in diesem Land endlich umgesetzt wird und nicht nur als Papperlapapp und Makulatur auf dem Papier steht. Derzeit ist das nämlich so. Nur sehr interressierte und engagierte Angehörige sind in der lage diesen Kampf auf sich zu nehmen und vermögen den Betroffenen damit zu helfen. Es ist ein Unding. das Inklusion in Deutschland davon abhängt, in wie weit der betroffene selbsz und dessen Angehörige intellektuell in der Lage sind, das miese Spiel zu durchschauen und den behinderten zu ihrem recht zu verhelfen. Viele Gesetzte haben wir bereits in Deutschland um Behinderte teilhaben zu lassen, nur die, die am längeren Hebel sitzen, nämlich die Personen, die in den Behörden, Ämtern, Schulen, etc. sitzen, wollen das gar nicht, bzw. der geistige Horizont dieser Personen reicht leider oft nicht aus, die entsprechenden Gesetze zu kennen und sie adäquat umzusetzen.

  7. Ich bin seit 55 Jahren körperbehindert und so müde. Dieser Staat behandelt uns wie Menschen 2.Klasse. Alles ist eine Farce. Ich muß ständig meine Behinderung erklären. MDK Begutachtungn sind entwürdigend. Meine langjährige Ehe ist unter der Last der Finanzierung und den Anforderungen die eine langjährige Körperbehinderung darstellt zerbrochen.
    Ich bin der Meinung das nach 1945 sich im wesentlichen für ältere, behinderte Menschen sich nicht viel geändert hat. Eutanasie gibt es nicht mehr. Aber Leben ohne Sterbehilfe unter schwersten Bedingungen schon!
    Ich finde Herrn Schäuble widerlich, weil ich jeden Tag Nachrichten sehe. Er kann noch in manuellem Rollstuhl fahren und ist finanziell gut abgesichert. Frau Nahles freundliches Getue würde sich sicherlich ändern, wäre sie z.b. in meiner Situation. Über ein halbes Jahrhundert behindert und nix ändert sich in Deutschland zu unserer finanziellen Verbesserung und Unabhängigkeit von Behörden oder anderen Menschen.
    Laßt Euch nichts vormachen, am Liebsten würde man uns vergessen oder wegdenken, zuindest von denen, die das Zeug dazu hätten, endich einmal etwas wirklich zu verändern.

  8. Ich bin zutiefst enttäuscht vom vorliegenden Gesetzesentwurf. Wieder einmal haben sich die groß angekündigten Reformen letztendlich als zahnloser Tiger entpuppt, als Makulatur, die nichts Grundlegendes ändert. Mich stört v.a. der wiederholte Hinweis darauf, dass keine neue „Ausgabendynamik“ entstehen dürfe. Das ist meiner Ansicht nach nicht der Maßstab, nach dem man ein solches Gesetz ausrichten darf. Grundrechte sind nicht verhandelbar und sie dürfen auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob man sie sich mit den bestehenden Mitteln „leisten“ kann. Daher kann und soll hier auch nicht in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Gesetzes maßgebend für dessen Gestaltung sein, sondern vielmehr die Frage, wie wir uns in der BRD eine wahrhaft inklusive Gesellschaft vorstellen und welche Rechte allen (auch behinderten!) Menschen gemein sind. Ein Recht, das bislang für alle (außer für behinderte Menschen) gilt, ist das Recht, verdientes Einkommen nach eigenen Wünschen einzusetzen oder anzusparen, Eigentum und Vermögen daraus zu beziehen. Es kann nicht sein, dass dieses Recht von der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung nach wie vor nur aus dem Grund heraus negiert wird, dass diese Menschen aus Gründen, die sie nicht selbst zu verantworten haben, auf Hilfe in ihrem täglichen Leben angewiesen sind! Hierfür eine Bedürftigkeit im Sinne finanzieller Bedürftigkeit (= Armut) geltend zu machen, verkennt meiner Ansicht nach die Realität dieser Menschen in geradezu sträflicher Art und Weise. Es handelt sich hier zudem um Leistungen, die bei einem normalen Einkommen und normalen Vermögensverhältnissen nicht vollumfänglich vom Betroffenen getragen werden können (es sei denn man heißt Schäuble, ist Minister und verdient 24 000 Euro im Monat). Das bedeutet, dass die Menschen, wenn man sie zum Einsatz ihres Einkommens / Vermögens zwingt, automatisch in die Armut abrutschen, ebenso wie in eine weiterführende Abhängigkeit von sozialen Leistungen. Man sollte sich mal überlegen, welche Spirale durch diese Folgeleistungen entsteht (Wohngeld, Beihilfen für alle Arten von zusätzlichen Ausgaben und Fixkosten, etc.) , die nicht notwendig wären, würde man den Menschen gestatten, ihr gesamtes Einkommen selbst zu verwalten, anzusparen und eigenständig einzusetzen. Von der Unmündigkeit, die ein solches Verfahren beim Betroffenen nach sich zieht, ganz zu schweigen. Wenn man für die Anschaffung einer neuen Küche, eines Autos etc. immer wieder zum Bittsteller bei Ämtern und / oder Stiftungen werden muss, ist das de facto entmündigend! Diese Missstände werden durch den hier vorgestellten Entwurf weder beseitigt noch entscheidend verbessert. Damit veräußert die Bundesregierung die Rechte einer ganzen Bevölkerungsgruppe, um sich die Kosten zu sparen, die mit einer wahren, auch finanziellen Gleichbehandlung der Betroffenen verbunden wären! Das ist ungeheuerlich!

  9. Wir Menschen mit Behinderung,egal welcher art, wurde doch schon immer unterdrückt ud nicht gewollt.
    Damals wie heute. Nur hat es jetzt einen anderen Namen.

    1. Da bin ich auch der Meinung, denn wenn man Geld für elektrische Autos hat, was der autoindustrie hilft, dann bi n ich der Meinung, muss das auch für den behinderte n Menschen gelten

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